Kosten


1. Kostentransparenz

Im Folgenden soll interessierten Mandanten gezeigt werden, wie Anwaltskosten im Zivilrecht entstehen und sich zusammensetzen und was man tun kann um sein eigenes Kostenrisiko zu senken. 

Es gibt zwei unterschiedliche Vergütungsmodelle: die gesetzliche Vergütung und die vertraglich vereinbarte Vergütung. 

In bestimmten Fällen trägt ein Dritter die Rechtsanwaltskosten des Mandanten. Bei entsprechend versicherten Mandanten übernimmt die Rechtschutzversicherung das Kostenrisiko. Ist der Mandant bedürftig, übernimmt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenlast durch die sog. Prozesskostenhilfe oder die Beratungshilfe. 


2. Gesetzliche Vergütung - gesetzlicher Regelsatz

Die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung ist in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt.

Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, dann gilt die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. 

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den §§ 2,13, 23 RVG und dem § 34 GKG (Gerichtskostengesetz). Diese sehen vor, dass die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung vom Streitwert abhängig ist. Der Streitwert ist der Geldbetrag um den gestritten wird. Ist der Streitwert hoch, so ist auch die Rechtsanwaltsvergütung entsprechend hoch und umgekehrt. Auch die Schwierigkeit der Sache hat Einfluss auf die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren. Komplizierte Fälle sind teurer als einfache Fälle.

Beispiel: Stefan hat über das Internet einen Fernseher zu einem Preis von 3.499 € bestellt. Als er den Fernseher auspackt und einschalten möchte, stellt er fest, dass der Bildschirm einen langen Riss hat. Er ruft bei dem Händler an und schildert sein Problem. Der Händler findet, dass Stefan sich schon an die Post wenden müsse, die den Fernseher ausgeliefert hat, weil es ganz sicher deren Schuld gewesen sei. Er als Händler habe Stefan einen einwandfreien Fernseher geschickt. Stefan will diese Antwort nicht gelten lassen und bittet einen Rechtsanwalt darum, den Händler anzuschreiben und zur Rücknahme des Fernsehers zu verpflichten. Vorher möchte Stefan aber wissen, was ihn der ganze Spaß kosten soll. Der Rechtsanwalt geht von einem sehr einfach gelagerten Fall aus und rechnet vor:

Streitwert - Kaufpreis des Fernsehers: 3.499 €

Bei einem Streitwert von 3.499 € beträgt die Wertgebühr nach den §§ 2, 13, 23 RVG: 217 €

Die Wertgebühr bildet die Grundlage für die Berechnung der Gebührensätze.

Geschäftsgebühr für ein Schreiben einfacher Art nach Nr.2302 VV (Vergütungsverzeichnis): 0,3 x 217 € = 65,10 €

zusätzlich: Auslagen nach Nr. 7001 VV: 1,00 € (hier: Porto)

Umsatzsteuer von 19 % = 12,56 €

Gesamtbetrag = 78,66 €

In diesem Beispiel steht ein Kostenrisiko von ca. 80 € einem Nutzen von 3.499 € gegenüber, wenn Stefan durch das anwaltliche Schreiben entweder ein intaktes Austauschgerät erhält oder der Händler ihm sein Geld erstattet. Folglich würde die Kosten-Nutzen Analyse positiv ausfallen und der Rechtsanwalt würde Stefan bei entsprechender Erfolgsaussicht dazu raten, es mit dem anwaltlichen Schreiben zu versuchen. 

Ganz anders sähe es aus, hätte Stefan einen MP3 Spieler im Wert von 25 € bestellt, der dann defekt geliefert worden wäre. Die Kosten für den Rechtsanwalt wären beim MP3 Spieler im Verhältnis zum Wert der Sache zu hoch.  

Vorteil: maximale Kostentransparenz. Der Rechtsanwalt muss in der Rechnung die Gebührentatbestände auflisten. Diese sind gerichtlich voll überprüfbar. Ist der Mandant mit der Höhe der Rechnung nicht einverstanden, kann er sich an die örtliche Rechtsanwaltskammer oder an einen anderen Rechtsanwalt wenden.

Nachteil: Bei einem besonders hohen Streitwert ist auch die Vergütung entsprechend hoch und zwar selbst dann wenn die Angelegenheit kaum Aufwand verursacht.


3. Vertragliche Vergütung - Pauschalbeträge und Stundensätze

Die vertragliche Vergütung muss gesondert vereinbart werden, damit sie wirksam ist. Der Rechtsanwalt darf ohne gesonderte Vereinbarung weder einen Pauschalbetrag noch ein Stundenhonorar fordern. Fehlt es an einer gesonderten Vereinbarung, kann der Rechtsanwalt nur nach dem RVG abrechnen. Dieses sieht im Zivilrecht regelmäßig keine Pauschalbeträge und Stundesätze vor. 

Wollen Rechtsanwalt und Mandant nicht nach dem RVG abrechnen, gilt das Folgende:  

Die Vergütung kann vertraglich sowohl als erfolgunabhängige Vergütung als auch als erfolgsabhängiges Honorar vereinbart werden. Üblich ist die Vereinbarung eines festen Stundensatzes. Seltener einigt man sich auf einen Pauschalbetrag. Die Anforderungen an rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarungen sind in den §§ 3a ff. RVG geregelt. Vergütungsvereinbarungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, sind nichtig.

Lässt sich der Aufwand gut abschätzen, können Vergütungsvereinbarungen im Vergleich zu den gesetzlichen Gebühren für den Mandanten günstiger sein. Dies ist der Fall, wenn ein Stundensatz vereinbart wird und die Angelegenheit schnell bearbeitet werden kann, sodass der Endbetrag insgesamt unter dem gesetzlichen Regelsatz liegt.

Allerdings darf die vereinbarte Vergütung in einem Gerichtsverfahren die gesetzlichen Regelsätze nicht unterschreiten (vgl. § 4 Abs. 1 RVG). Tut sie es dennoch, ist die Vereinbarung schon aus diesem Grund nichtig. Daher sollte man Sonderangeboten, Flatrates und vermeintlichen Schnäppchen bei rechtsanwaltlichen Leistungen mit einer gewissen Vorsicht begegnen. Aus dem Schnäppchen kann schnell ein Albtraum werden.

Vergütungsvereinbarungen sind eher erfahrenen Mandanten zu empfehlen. Unternehmer oder Privatleute, die bereits mehrere Gerichtsverfahren geführt haben, können besser einschätzen, welches Honorar angemessen ist und welches nicht. Unerfahrenen Mandanten fehlt der Vergleichsmaßstab. Sie sind besser beraten sich an den gesetzlichen Regelsätzen des RVG zu orientieren.

Vorteil: In der Konstellation besonders hoher Streitwert - einfache Angelegenheit sind die Rechtsanwaltskosten für den Mandanten günstiger, als wenn er sich an den gesetzlichen Regelsätzen orientieren müsste. Im außergerichtlichen Bereich hat der Mandant zudem bei den Kosten die Möglichkeit der Einflußnahme, indem er einen guten Betrag aushandelt. Der Mandant gestaltet sein Kostenrisiko aktiv mit.

Nachteil: Fehlende Transparenz - Honorar- und Vergütungsvereinbarungen sind gerichtlich nur sehr eingeschränkt darauf überprüfbar, ob sie angemessen sind. Sie erfordern entweder Vertrauen in den Rechtsanwalt oder genügend Erfahrung, um beurteilen zu können, wie günstig das Angebot wirklich ist. Zudem sind den Vergütungsverein-barungen zahlreiche Grenzen gesetzt die es zu beachten gilt. In Gerichtsverfahren dürfen die Vereinbarungen die Höhe der gesetzlichen Regelsätze nicht unterschreiten.


4. Wenn der Mandant sich einen Anwalt nicht leisten kann - Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe

Ist der Mandant nicht in der Lage den Rechtsschutz selbst zu finanzieren, kann er bei Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe in Anspruch nehmen.


Für das Gerichtsverfahren: Prozesskostenhilfe

Die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ff. ZPO geregelt. Anspruchsberechtigt sind Bedürftige, deren Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Die Bedürftigkeit muss durch Angaben und Belege nachgewiesen werden (§ 117 Abs.2 ZPO). Ob eine Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, entscheidet das Gericht, bei dem man die Prozesskostenhilfe beantragt. Zuständig ist das Amtsgericht in dessen Bezirk der Mandant seinen Wohnsitz hat. 

Es lohnt sich rechtzeitig einen Anwalt zu beauftragen, der auch die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Prozesskostenhilfe kritisch prüft und im Falle einer Ablehnung des Antrags notfalls Beschwerde einlegt, wie dieser Fall zeigt­­.


Außerhalb eines Gerichtsverfahrens: Beratungshilfe

Auch wer nur anwaltlichen Rat oder eine außergerichtliche Vertretung sucht hat trotz finanzieller Schwierigkeiten Anspruch auf Rechtsschutz. Um Beratungshilfe zu erhalten, sollte man bei dem zuständigen Amtsgericht die Beratungshilfe beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ratsuchende seinen Wohnsitz hat. Das Amtsgericht kann entsprechend § 3 Abs.2 BerHG (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen) den Rat selbst erteilen oder einen Berechtigungsschein nach § 6 Abs.1 BerHG ausstellen. Mit diesem Berechtigungsschein kann sich der Ratsuchende dann von einem Anwalt seiner Wahl beraten oder außergerichtlich vertreten lassen.

Falls Sie sich gerade fragen welches Gericht örtlich für Sie zuständig ist, kann Ihnen vielleicht diese Seite oder diese Seite weiterhelfen.


5. Was jeder Mandant wissen sollte

Mandanten sollten sich frühzeitig um eine Rechtsschutzversicherung kümmern. Eine gute, erste Anlaufstelle ist die Stiftung Warentest oder die örtliche Verbraucherzentrale. Die Rechtsschutzversicherung trägt im Streitfall das Kostenrisiko des Mandanten. 

Das Justizministerium Nordrhein Westfalen stellt auf seiner Internetseite einen Kostenrechner zur Verfügung. Dieser kann die ungefähren Gerichtskosten und die gesetzlichen Rechtsanwaltskosten nach dem RVG ermitteln, wenn der Mandant seinen Streitwert eingibt. So erhält man schon im Vorfeld von einer unabhängigen Stelle eine erste Einschätzung seines persönlichen Kostenrisikos. 



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Rechtsanwalt Andreas Alexa



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